Arbeitsrecht · Familienrecht · Migrationsrecht
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Aktuell
Interview beim Mannheimer Morgen "Erfolgreiche Migranten - zwei Gründergeschichten aus Mannheim"
Rechtsanwältin Senol-Baysu berichtet beim Mannheimer Morgen über Gründergeschichten
Chancenaufenthaltsgesetz § 104c AufenthG
Seit dem 31.12.2022 gilt das 18-monatige Chancen-Aufenthaltsrecht. Das 18-monatige Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Menschen erhalten, die am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben.
A 1 Test - Ausnahme bei Ehegattennachzug Corona-bedingt: Fehlende Möglichkeiten eines Deutsch-Sprachnachweises im Ausland beim Ehegattennachzug
Nach einer Mitteilung des Auswärtigen Amts vom 27. Oktober 2020 an die Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Akbulut Gökay (Nachfrage zur SF Nr.
Neuregelung: Aufenthaltstitel für Erwerb der EU / EWR Fahrerlaubnis und Beschäftigung von BERUFSKRAFTFAHRINNEN UND –FAHRER gem. § 24a BeschV
Seit dem 1.04 .2020 ist es möglich, einen Aufenthaltstitel zu bekommen um die Fahrerlaubnis für LKWs zu erwerben oder als Berufskraftfahrer beschäftigt zu werden.
Verhältnismäßigkeit einer unbefristeten Ausweisung
In der Rechtssache Kaya ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 31753/02)hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Erste Sektion) alsKammer mit Urteil vom 28. Juni 2007 eine unbefristete Ausweisung eines imBundesgebiet geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsangehörigen fürmit Art. 8 EMRK verhältnismäßig erklärt.
Neue Aufenthaltstitel und Neuregelungen für Studium und Arbeit durch Richtlinienumsetzungsgesetz
Am 01.08.2017 ist ein Gesetz in Kraft getreten, welches aufenthaltsrechtliche EU-Richtlinien zur Arbeitsmigration umsetzt. Neu geregelt werden durch dieses Gesetz u.a. die Aufenthaltstitel zum Zweck von Studium und Forschung.
Neue Festsetzung des Mindeseinkommens für die Blaue Karte EU / Blue Card 2017
Die Bemessungsgrenzen (Mindestgehalt) für die Blaue Karte EU / Blue Card werden jedes Jahr neu festgelegt.
Europaweite Harmonisierung des Asylrechts
Seit 1999 arbeitet die EU an einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und an der Verbesserung des derzeitigen Rechtsrahmens. Die Europäische Kommission legte nun am 13. Juli 2016 den letzten Teil ihrer Vorschläge für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor.
Vorschlag der Kommision für die Einführung der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige
Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat heute (Mittwoch) die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der Türkei vorgeschlagen.
Schlussantrag Generalanwalt am EUGH Luxemburg Mengozzi: Familiennachzug zu türkischen Arbeitnehmern wird durch Stillhalteklausel begünstigt
Mit seinen Schlussanträgen vom 20. Januar 2016 hat der Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache C-561/14 (Genc-II) die Auffassung vertreten, dass ein türkischer Arbeitnehmer sich auf die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 berufen könne, wenn der Nachzug seines Kindes nachträglich von strengeren Integrationsvoraussetzungen abhängig gemacht wird.
Ausschluss des Familiennachzugs zu Flüchtlingen rechtlich nicht möglich
Die Diskussion über einen Ausschluss oder zumindest die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge deutet auf einen Mangel an Kenntnissen der europarechtlichen Rechtslage hin.
Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - Umgangsrecht
Deutschland verstößt gegen EMRK wegen Fehlen eines geeigneten Rechtsbehelfs zur Beschleunigung überlanger Verfahren in Umgangssachen - 15.000,- € Schadenersatz für Vater wegen verweigertem Umgangsrecht mit Sohn
Neue Regelungen für Aufenthalt während Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ( z.B Facharztausbildung)
Es wird ein ganz neuer Paragraph im AufenthG eingeführt.
Neuerungen im Ausländerrecht: Bundestag beschliesst Änderungen im AufenthG
Bundestag beschließt Gesetz zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthalts-bedingungen: Der Bundestag hat gestern in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen.